Der Kreistag und die Panik vor dem Livestream

Der Kreistag und die Panik vor dem Livestream
Screenshot: ladadi.de

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Oh man. Überall wird mangelndes Interesse an der Politik beklagt, was man beim Blick auf die Zuschauerplätze während einer Sitzung des Kommunalparlamentes sehr gut veranschaulicht bekommt. Dank neuester neuer Technik kann könnte man es den Bürgern leichter machen und sie dort abholen, wo sie sind: @Home. Man Könnte.

Wären da nicht die ehrenamtlich engagierten Politiker, die eigentlich gar nicht wollen, dass die Bürger ihrer Stadt hören oder sehen, was sie in den Sitzungen von sich geben. Datenschutz und so – ja nee, is klar! Und wenn es nicht am Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten liegt, dann sind es die Kosten. Logo! Der Kommunalhaushalt explodiert geradezu, wenn man sich einen Livestream in Bild und Ton oder ausschließlich Ton leistet. Ein ganzer Kindergarten könnte dann nicht mehr finanziert werden. Oder die Jugendförderung wäre dann finanziell nicht mehr tragbar. Das Ausmaß wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht abzuschätzen.

Die Redefreiheit, ihre Leute, die Redefreiheit

Fast so unglaubwürdig dramatisch, wie ich es eben schildere, ist die Debatte bei mir im Landkreis tatsächlich gewesen, wie man den Medien entnehmen darf. Vor Ort war ich nämlich nicht – zu diesen Uhrzeiten an jenem Ort. Während die Idee eines Bild- und Ton-Streamings gleich verworfen wurde und die antragsstellenden beziehungsweise befürwortenden Parteien es mit einem Audiostreaming versuchten, lehnten große Teile von CDU, Grüne und SPD die Idee ab. Datenschutz, Kosten, Resonanz – alles Aspekte, die gegen diesen transparenten Schritt sprechen würden, so die SPD. In Frankfurt sei die Resonanz viel zu gering – gerade einmal 0,005 Prozent der Bürger (36 Personen) schalteten dort beim Audio-Streaming ein. Matti Merker von der SPD rechnete diese Zahlen auf den Landkreis um und kam auf gerade einmal 14 Leute, die den Dienst dementsprechend hier nutzen würden. Ob man das ganz so plump umrechnen kann, könnte man in Frage stellen. Und ob das für den Anfang wirklich zu (!) wenige sind, um es gleich sein zu lassen, sollte man ebenfalls kritisch beäugeln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler legte noch einen drauf und fragte: „Wo kommen wir denn hin, wenn in einer Demokratie die Freiheit der Rede gehemmt wird?!“. Von welcher Hemmung der Redefreiheit er sprach, ist bis dato ungeklärt.

Böse Menschen im Internet

Dass die Resonanz zu Beginn einer solchen digitalisierten, technischen Ära politischer Partizipation (okay, das klingt jetzt wirklich hochdramatisch) nicht gleich riesig ist, dürfte klar sein. Aber warum deshalb komplett darauf verzichten? Nur, weil die Besucheranzahl im Kreistag vor Ort total mickrig ist, wird ja auch kein kleinerer Raum ohne Besucherstühle gefordert, weil das Kosten sparen könnte. Livestreaming ist eine tolle Möglichkeit, interessierten Bürgern die Chance zu geben, mitzubekommen, was ihre gewählten Vertreter tun. Denn diese haben ein öffentliches Amt – ob ehrenamtlich ausgeführt oder nicht – und dieses öffentliche Amt ist nun einmal von öffentlichem Interesse. Zurecht! Wer sich zur Ausübung eines Mandats entscheidet, der sollte muss damit leben, dass die Bürger denjenigen auf die Finger schauen und meckern können. Politik im stillen Kämmerlein zu machen, das darf nicht weiter funktionieren.

Ach ja, diese bösen Menschen im Internet, von denen ja überall die Rede ist, wurden in der Debatte im Kreistag Darmstadt-Dieburg natürlich auch nicht ausgelassen. Der Grünen-Abgeordnete Walter Sydow merkte im Hinblick auf den Datenmissbrauch kritisch an: „Im Internet gibt’s ja nicht nur freundliche Leute“. Gut zu wissen…

 

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