Das LSR und eine fragwürdige Opposition

Das LSR und eine fragwürdige Opposition

Stellen Sie sich vor, Sie sehen einen Einbrecher auf Ihr Haus zulaufen und bräuchten bloß die Haustür schließen, um den Einbruch zu verhindern – vielleicht nicht für immer, aber zurzeit. Natürlich wollen Sie keinen Einbrecher in Ihrer Wohnung haben. Aber die Haustür, die schließen Sie trotzdem nicht – aus dem Glauben heraus, dass es längerfristig sowieso nicht zu verhindern ist. Vielleicht in einem halben Jahr, weil Sie dann eine neue sicherere Haustür kaufen könnten. Das Geld dafür werden Sie aber wohl nicht haben.

Kurios? Absurd? Ja, natürlich. Dieses Verhalten ist absolut nicht nachvollziehbar. Aber genau solch ein Fall ist übertragen auf das politische Geschäft geschehen. Es ging um das Leistungsschutzrecht (LSR), ein bedeutendes Gesetz für die Presse und das Medium Internet. Nähere Informationen zum LSR finden Sie hier.

Fragwürdige Argumente

Am 01. März hat der Bundestag für den Gesetzesentwurf gestimmt – gegen die Stimmen der Opposition und einiger Abgeordneten in den eigenen Reihen (vor allem Netzpolitiker). Viele Initiativen, Journalistenverbände und prominente Netzpolitik-Experten sprachen sich im Vorfeld lautstark dagegen aus, ebenfalls Google, als Suchmaschine hauptsächlich von dem LSR betroffen. Heute kam es dann im Bundesrat zur Abstimmung. Da es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, sondern nur ein Einspruch durch den Bundesrat eingelegt und das Gesetz in die Vermittlungsausschuss geschoben werden kann, wäre die Macht des Bundesrates mindestens ein Aufschieben gewesen – eventuell bis in die nächste Legislaturperiode, die bald beginnt.

Nun kam jedoch alles anders. Einige SPD-geführten Länder gingen diesen Weg nicht und haben das LSR stattdessen durchgewunken – nach vorheriger Stellungnahme von Kanzlerkandidat Steinbrück. Die SPD sei zwar gegen diesen LSR-Entwurf, aber ein Schieben in den Vermittlungsausschuss – welches durch die Mehrheit im Bundesrat möglich gewesen wäre – habe sowieso keinen Sinn. Unter einem Kanzler Steinbrück werde es dann aber ein reformiertes Leistungsschutzrecht geben.

Eine fragwürdige Oppositionsarbeit

Erinnern Sie sich noch an die oben geschilderte Situation mit dem Einbrecher und der Haustür? Genau. Das LSR (Einbrecher) kam auf den Bundesrat (Haus) zu und dieser hätte bloß nein sagen müssen (Tür schließen), tat es aber nicht, weil es ja sowieso längerfristig nicht erfolgsversprechend sei. Im Herbst nach der Bundestagswahl werde man aber etwas tun. Blöd nur, dass die Handlungsmöglichkeiten dann aller Voraussicht nach auch nicht besser aussehen werden (immer noch kein Geld für eine bessere Tür). Und nun bilden Sie sich Ihr Urteil über die Oppositionsfraktion SPD.

Ginge man nach den Argumenten von Steinbrück, könnte die Opposition gleich zu Hause bleiben – denn ohne Mehrheit ist es ja sowieso nicht möglich, etwas durchzusetzen…

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