Aus, aus, ich trete aus

Aus, aus, ich trete aus

Ziemlich genau vor sechs Jahren, mit 16, bin ich in die Sozialdemokratische Partei Deutschland eingetreten. Heute trete ich aus ihr aus. Mein Austrittsschreiben, welches parallel an die SPD Weiterstadt unterwegs ist, veröffentliche ich hier.

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD Weiterstadt,

ihr seid nicht wirklich direkt daran Schuld, dass ich hiermit meinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschland erkläre. Es ist vielmehr die Ausrichtung der gesamten Partei, die mich zum Austritt bewegt. Es ist konkret die nicht zufriedenstellende netzpolitische Arbeit – wie sich erst kürzlich wieder zeigte – und der fehlende Nutzen einer Parteimitgliedschaft, der bei mir auch durch meinen beruflichen Werdegang beeinflusst wird.

Als ich 2007 in die SPD eingetreten bin, waren es die Jusos auf Kreisebene, die mich nach einem Reinschnuppern in ihre Arbeit dazu ermutigt haben, in der SPD tatsächlich etwas bewegen zu können. Die Arbeit bei den Jusos hat tatsächlich Spaß gemacht und sozial miteinander verbunden. Sobald es aber dann dazu kam, sich in gänzlich durchstrukturierten SPD-Strukturen einzubringen und mitreden zu wollen, holte mich die Realität schnell ein und die Ideologie „Wenn sich schon welche engagieren, dass werden sie auch etwas bewegen können“ verschwand schon bald. Als junger Mensch war man ein Exot, für den es schwierig war, zwischenmenschlich und vor allem inhaltlich Anschluss zu finden.

Man ackert und denkt mit, klebt Plakate und verteilt Flyer. Und irgendwann kandidiert man für die Stadtverordnetenversammlung, hat aber sehr schwierige Voraussetzungen aufgrund eines gerade so mittelmäßigen Listenplatzes. Könnte man doch denken, als junger Engagierter hätte man bessere Chancen – gerade weil solche offenbar händeringend gesucht werden. Nichts da. Diejenigen, die schon lange dabei sind und die meisten Parteibriefe in die Briefkästen geworfen haben, erhalten den Vorrang. Vielleicht verständlich, irgendwie aber auch nicht.

SPD-Parteibuch

Viel mitreden fällt auch hier schwierig. Viel zu wenig und kurz ist man im Geschäft drin. Bis man parteiinterne und politische Abläufe kennengelernt und teilweise jahrelang geführte inhaltliche Debatten aufgearbeitet und nachvollzogen hat, ist die Motivation für einen jungen, freiwillig politisch engagierten Menschen schon gesunken. Hier ist enorme Ausdauer gefordert, die ich für das Parteiengagement wohl nicht hatte. Bekommt man dann noch mit, dass das politische Geschäft auf lokaler Ebene nicht viel anders ausschaut wie auf überregionaler Ebene – Entscheidungen („die Politik“) im Grunde durch einzelne oder wenige Personen getroffen werden – dann sitzt der Frust tief.

Das ganze lässt sich natürlich auch auf höhere Ebenen transferieren. Nachdem ich in der vergangenen Zeit vermehrt feststellen musste, dass „mein“ Thema Nummer eins – die Netzpolitik – in der Partei keinen hohen Stellenwert genießt und sich die Experten innerhalb der Partei nicht durchsetzen können, muss der Sinn einer (finanziellen) Unterstützung hinterfragt werden. Die aktuellen Beispiele Vorratsdatenspeicherung bzw. Bestandsdatenauskunft sowie natürlich das Leistungsschutzrecht sprechen für sich.

Ganz nebenbei spielt bei mir natürlich die (neben)berufliche Situation eine Rolle. Ich musste nach anfänglichen Hoffnungen doch feststellen, dass die politische und journalistische Arbeit nicht zusammenpassten. Deshalb habe ich im Januar mein Amt als Stadtverordneter niedergelegt. Dies bedingt, dass ich trotz meines „Gemecker“ selbst nicht mehr politisch handeln kann (und möchte). Auch deshalb hinterfrage ich die Sinnhaftigkeit einer Parteimitgliedschaft.

Aus all diesen Gründen habe ich mich dafür entschieden, der SPD den Rücken zu kehren. Das heißt natürlich nicht, dass ich sie oder deren Direktkandidaten nicht mehr wähle. Aber durch einen Austritt fühle ich mich gewissermaßen freier in meiner Entscheidung – ein kleiner positiver Nebeneffekt, der aber natürlich nicht ausschlaggebend ist.

Klarstellen will ich aber auch, dass es mir nicht um das Sparen des Mitgliedsbeitrages geht. Ich werde, wie ich auf Twitter und Facebook auch öffentlich angekündigt habe, den dann gesparten Betrag anderweitig einsetzen und mich dadurch außerparteilich engagieren. Konkret strebe ich die Förder-Mitgliedschaft des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. sowie der Förderung des Debattenmagazins Vocer an, welches großartige Arbeit leistet. Mein politisches Interesse endet mit dem Austritt aus einer Partei nicht. Lediglich die Bindung an eine Partei, deren Ziele ich nicht gänzlich und in einem Kernthema überwiegend nicht teile und selbst nichts ändern kann, hat hiermit ein Ende.

Julian Heck

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6 Kommentare

  • O f f e n e r B r i e f

    Lieber Julian,
    was soll Deine öffentliche Abrechnung mit der SPD, in der Du – das weiß ich – freundlich aufgenommen wurdest?
    Man hat Dir nach sehr kurzer Zeit Ämter und ein Stadtverordnetenmandat übertragen und hoffte, dass Du die Sicht der Jugendlichen in die Vorstands- und Fraktionsarbeit einbringen würdest.
    Diese Hoffnung hast Du nicht erfüllt.
    Du hast weder „geackert“ noch hattest Du schwierige Voraussetzungen, einen Listenplatz zu bekommen – im Gegenteil.
    Wo waren Deine Ideen, Vorschläge und Anträge - z. B. zur Netzpolitik -, die wir hätten mit Dir diskutieren können? Ich kann mich an keine einzige Wortmeldung und an keinen Text von Dir erinnern.
    Wo war Dein Engagement, das Du selbst als Voraussetzung nennst, um etwas zu bewegen? Wenn Du meinst, mal ein Plakat zu kleben oder im Wahlkampf mal Broschüren zu verteilen sei schon ausreichend, dann hast Du offensichtlich nicht verstanden worum es geht.
    Gerade hier im Ortsverein Weiterstadt bekommt jeder, der aktiv sein will eine Chance, wird jeder angehört, der etwas sagen möchte, wird jeder Vorschlag diskutiert und bei Annahme auch umgesetzt. Da fragt keiner ob Du jung oder alt bist, ob Du lange in der Partei bist oder Neuling, ob Du Vorstandsmitglied bist oder nicht. Wenn Du ehrlich bist, wirst Du das nicht leugnen können. Man muss aber halt inhaltlich etwas zu sagen haben …
    Und nun noch ein Wort zum „fehlenden Nutzen einer Parteimitgliedschaft“. Was soll das heißen? Hast Du etwa erwartet, dass die SPD-Mitgliedschaft Dich beruflich weiterbringt? Wäre das, wenn es funktioniert hätte, für Dich ein Grund gewesen, Parteimitglied zu bleiben? Wenn das so sein sollte, wäre ja wohl alles gesagt …
    Die SPD in Weiterstadt hat Dich gerne aufgenommen, sie lässt Dich aber auch gehen wenn Du Dich mit den Zielen und Inhalten nicht mehr identifizieren kannst. Niemand muss in einer Partei bleiben.
    Etwas möchte ich aber noch klarstellen:
    Die SPD ist keine Selbsthilfegruppe zur Entwicklung zwischenmenschlicher Beziehungen,
    sie ist kein Sprungbrett für Jungunternehmer und
    Jugend allein ist auch in der SPD weder automatisch ein Qualitätsmerkmal noch automatisch ein Privileg.
    Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands.
    Sie lebt vom Engagement, den Ideen, der Kreativität und der Vielfalt ihrer Mitglieder.
    Wer sich aktiv beteiligt nimmt teil an politischer und gesellschaftlicher Gestaltung und kann Veränderungen bewirken.
    Das haben Sozialdemokraten in ihrer 150jährigen Geschichte bis heute bewiesen.

    Mit besten Grüßen und guten Wünschen für Deine weitere politische Entwicklung
    Hilde Leng

    PS: Ich bin seit 44 Jahren Mitglied in der SPD, lebe seit 5 Jahren in Weiterstadt und bin hier Vorstandsmitglied
  • O f f e n e r B r i e f z u r ü c k

    Liebe Hilde,

    auf Vieles gehe ich gar nicht ein, weil du es dir im Text selbst beantworten kannst. Ich mache meine Gründe transparent und weiß, dass es nicht nur mir so geht.
    Ich sehe die Partei weder als Sprungbrett noch als sonstwas, was du aufgezählt hast. Sinn sehe ich, wie beschrieben, deshalb keinen mehr, weil ich in meiner beruflichen Situation selbst nicht mehr anpacken kann oder will.

    Wenn du richtig gelesen hast, wirst du bemerkt haben, dass ich einiges kritisiere, aber der entscheidende Punkt nicht in Weiterstadt zu finden ist, sondern in Ebenen darüber. Den Ortsverein sehe ich als offen, aber im Grunde absolut unrelevant an.

    Was die zwischenmenschlichen Beziehungen angeht: Doch, für mich gehört dazu, eine solche aufzubauen (was mir stellenweise auch gelungen ist). Nicht jeder ackert so wie du, hat so viel Zeit wie du, kann oder will so viel mitdiskutieren bzw. ist überhaupt der Typ, sich so stark in einer Gruppe zu äußern.
    Ja, ich habe geschrieben, dass ich wohl nicht die entscheidende Ausdauer (und Motivation) hatte.

    Freu dich doch, dass ich, der seine Klappe im ach so wichtigen Ortsverein nicht aufbekommen zu haben scheint, der die Erwartungen nicht erfüllt hat, der falsche Absichten in der Partei hatte, der dir scheinbar nicht ganz so lieb war, jetzt Platz gemacht hat für frischen Wind. Ich wünsche euch viel Glück dabei - ehrlich! Beweise mir, dass ihr es besser könnt - ohne mich...

    Viele Grüße
    Julian
  • Kann ich prima verstehen. Aber mal davon abgesehen, daß mir der andere, nicht von mir wählbare SPD-Bundestagskandidat gerade erst wieder positiv aufgefallen ist, sehe ich mittlerweile nichts wählbares mehr an der SPD, im Gegenteil (gerade die NRW-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht). Wer gerne Juniorpartner in einer großen Koalition werden will, darf das ohne meine Stimme gern versuchen.
  • Ja, die Politik.
    Auch ich musste die Erfahrung machen, dass es als Außenstehender bessere Wege gibt Politik zu beeinflussen als als Parteimitglied.

    Hat sich in 40 Jahren nichts verändert.
    Und wird sich wohl auch nie.
  • Links anne Ruhr (28.03.2013)...

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Julian Heck | Strategiecoach für Positionierung & Selbstmarketing