Aus, aus, ich trete aus

Aus, aus, ich trete aus

Ziemlich genau vor sechs Jahren, mit 16, bin ich in die Sozialdemokratische Partei Deutschland eingetreten. Heute trete ich aus ihr aus. Mein Austrittsschreiben, welches parallel an die SPD Weiterstadt unterwegs ist, veröffentliche ich hier.

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD Weiterstadt,

ihr seid nicht wirklich direkt daran Schuld, dass ich hiermit meinen sofortigen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschland erkläre. Es ist vielmehr die Ausrichtung der gesamten Partei, die mich zum Austritt bewegt. Es ist konkret die nicht zufriedenstellende netzpolitische Arbeit – wie sich erst kürzlich wieder zeigte – und der fehlende Nutzen einer Parteimitgliedschaft, der bei mir auch durch meinen beruflichen Werdegang beeinflusst wird.

Als ich 2007 in die SPD eingetreten bin, waren es die Jusos auf Kreisebene, die mich nach einem Reinschnuppern in ihre Arbeit dazu ermutigt haben, in der SPD tatsächlich etwas bewegen zu können. Die Arbeit bei den Jusos hat tatsächlich Spaß gemacht und sozial miteinander verbunden. Sobald es aber dann dazu kam, sich in gänzlich durchstrukturierten SPD-Strukturen einzubringen und mitreden zu wollen, holte mich die Realität schnell ein und die Ideologie „Wenn sich schon welche engagieren, dass werden sie auch etwas bewegen können“ verschwand schon bald. Als junger Mensch war man ein Exot, für den es schwierig war, zwischenmenschlich und vor allem inhaltlich Anschluss zu finden.

Man ackert und denkt mit, klebt Plakate und verteilt Flyer. Und irgendwann kandidiert man für die Stadtverordnetenversammlung, hat aber sehr schwierige Voraussetzungen aufgrund eines gerade so mittelmäßigen Listenplatzes. Könnte man doch denken, als junger Engagierter hätte man bessere Chancen – gerade weil solche offenbar händeringend gesucht werden. Nichts da. Diejenigen, die schon lange dabei sind und die meisten Parteibriefe in die Briefkästen geworfen haben, erhalten den Vorrang. Vielleicht verständlich, irgendwie aber auch nicht.

SPD-Parteibuch

Viel mitreden fällt auch hier schwierig. Viel zu wenig und kurz ist man im Geschäft drin. Bis man parteiinterne und politische Abläufe kennengelernt und teilweise jahrelang geführte inhaltliche Debatten aufgearbeitet und nachvollzogen hat, ist die Motivation für einen jungen, freiwillig politisch engagierten Menschen schon gesunken. Hier ist enorme Ausdauer gefordert, die ich für das Parteiengagement wohl nicht hatte. Bekommt man dann noch mit, dass das politische Geschäft auf lokaler Ebene nicht viel anders ausschaut wie auf überregionaler Ebene – Entscheidungen („die Politik“) im Grunde durch einzelne oder wenige Personen getroffen werden – dann sitzt der Frust tief.

Das ganze lässt sich natürlich auch auf höhere Ebenen transferieren. Nachdem ich in der vergangenen Zeit vermehrt feststellen musste, dass „mein“ Thema Nummer eins – die Netzpolitik – in der Partei keinen hohen Stellenwert genießt und sich die Experten innerhalb der Partei nicht durchsetzen können, muss der Sinn einer (finanziellen) Unterstützung hinterfragt werden. Die aktuellen Beispiele Vorratsdatenspeicherung bzw. Bestandsdatenauskunft sowie natürlich das Leistungsschutzrecht sprechen für sich.

Ganz nebenbei spielt bei mir natürlich die (neben)berufliche Situation eine Rolle. Ich musste nach anfänglichen Hoffnungen doch feststellen, dass die politische und journalistische Arbeit nicht zusammenpassten. Deshalb habe ich im Januar mein Amt als Stadtverordneter niedergelegt. Dies bedingt, dass ich trotz meines „Gemecker“ selbst nicht mehr politisch handeln kann (und möchte). Auch deshalb hinterfrage ich die Sinnhaftigkeit einer Parteimitgliedschaft.

Aus all diesen Gründen habe ich mich dafür entschieden, der SPD den Rücken zu kehren. Das heißt natürlich nicht, dass ich sie oder deren Direktkandidaten nicht mehr wähle. Aber durch einen Austritt fühle ich mich gewissermaßen freier in meiner Entscheidung – ein kleiner positiver Nebeneffekt, der aber natürlich nicht ausschlaggebend ist.

Klarstellen will ich aber auch, dass es mir nicht um das Sparen des Mitgliedsbeitrages geht. Ich werde, wie ich auf Twitter und Facebook auch öffentlich angekündigt habe, den dann gesparten Betrag anderweitig einsetzen und mich dadurch außerparteilich engagieren. Konkret strebe ich die Förder-Mitgliedschaft des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. sowie der Förderung des Debattenmagazins Vocer an, welches großartige Arbeit leistet. Mein politisches Interesse endet mit dem Austritt aus einer Partei nicht. Lediglich die Bindung an eine Partei, deren Ziele ich nicht gänzlich und in einem Kernthema überwiegend nicht teile und selbst nichts ändern kann, hat hiermit ein Ende.

Julian Heck

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